Leere Bildungs-Versprechen

Traue nie einem Menschen, der sagt: „An der Bildung wird nicht gespart.“ Denn das stimmt fast nie. Während die bayerische Regierung immer wieder – und erst vor einigen Tages das letzte Mal – versprochen hat, mehr Geld für Bildung auszugeben, tut sie meistens das Gegenteil. Sie kürzt, vertröstet und spart eben doch. Die Studiengebühren werden nicht nur zur Verbesserung der Lehre eingesetzt. Wer weiß, ob ohne die Gebühren überhaupt noch Lehre möglich wäre.

Für die letzten Monate des Jahres 2010 hat die Landesregierung den bayerischen Universitäten eine Haushaltssperre verordnet. Allein im letzten Quartal 2010 durften sie kurzfristig insgesamt weit über zehn Millionen weniger ausgeben – zusätzlich zu schon bestehenden Sparauflagen. Zur Haushaltssperre gehörte auch ein Baustopp. Paradox und doppelzüngig ist, dass Bayern gleichzeitig eine Milliarde Euro versprochen hat, um die Unis für die doppelten Abiturjahrgänge zu rüsten. Ausbauprogramm heißt das. Doch was bringt ein Ausbauprogramm für dringend benötigte neue Räumlichkeiten bei gleichzeitigem Baustopp? Im Ausbauprogramm gibt das Land den Unis Geld, mit der Haushaltssperre nimmt es ihnen das Geld durchs Hintertürchen wieder weg.

Zum Glück wehren sich die Präsidenten und Rektoren der bayerischen Universitäten gegen diese Tricks. Im Oktober haben sie der Regierung einen offenen Brief geschickt, eine längst überfällige Warnung. Sie drohen, das sogenannte Innovationsbündnis mit dem Staat zu kündigen. Grund: Es fehlt schlicht das Geld, das Land hält seine Versprechen nicht. Für seine Bildungspolitik erhält es miese Noten.

Die leeren Kassen der bayerischen Unis wirken sich längst auf das Studium aus

1998 kamen in Bayern auf einen Professor acht Studienanfänger, 2008 waren es schon 13. Der höhere Betreuungsbedarf für Bachelor und Master ist noch gar nicht berücksichtigt. Würden nicht überall einige Dozentenstellen mit dem Gebührengeld der Studierenden bezahlt, wäre die Lage noch schlechter. So passiert mit den Studiengebühren tatsächlich das, was bereits bei ihrer Einführung kritisiert wurde: Sie stopfen Löcher in den Kassen der Unis, während der Staat spart. Er hatte das Gegenteil versprochen.

Bei so knappen Kassen kann man verstehen, dass die Universitäten und der Staat die Studiengebühren möglichst hoch halten. Etwa 156 Millionen Euro nehmen Unis in Bayern so pro Jahr immerhin noch ein. Mehrere Uni-Präsidenten haben in den vergangenen Monaten gesagt, Studiengebühren seien inzwischen unverzichtbar. Ohne das Geld würde vieles im Unibetrieb gar nicht mehr funktionieren. Also übernehmen die Studierenden mit ihren Gebühren inzwischen doch Aufgaben des Staats.

Wenn der Staat kein Geld hat, kann er keines ausgeben. Das ist klar. Doch zwischen den leeren Kassen und den vollmundigen Zusagen zur Bildung wird die Diskrepanz immer größer. Wenn es kein Geld gibt, wünsche ich mir immerhin eines: Wenigstens keine leeren Versprechen mehr.

Dieser Text erscheint in Bamberg im neuen OTTfried #74, mit einen ganzen Spezial zum Thema Studiengebühren und BayernLeaks.

Inzwischen hat die Landesregierung wieder mehr Gelder für die Unis versprochen. Mal sehen, was dieses Mal daraus wird.

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