Der UN Sicherheitsrat – langsam und veraltet!?

Das wichtigste Hufeisen der Welt. Foto: flickr.com//factoids

Gestern in New York hat Guido Westerwelle ganz viele Hände schütteln dürfen. Alle haben sie ihm gratuliert, dass Deutschland jetzt einen Sitz im UN Sicherheitsrat (UNSC) hat. Dafür hat Deutschland ja auch lange und fleißig geworben. Wäre das enttäuschend gewesen, wenn es nicht geklappt hätte. Wohlgemerkt ist es auch „nur“ ein nichtständiger Sitz, zwei Jahre dauert unsere Mitgliedschaft im UNSC.

Und bei aller Freude und der Diskussion um die neue Verantwortung von Deutschland, fehlt mir eines: Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat ist global gesehen wohl eher eine Randnotiz.

In den vielen Berichten um Deutschlands Wahl in den UNSC vergessen viele Medien, dass ja auch andere Staaten neu gewählt wurden. Vor allem ein Land ist dabei wichtig: Indien – aus UN-Sicht wahrscheinlich auch viel wichtiger als Deutschland. Deutschland ist „die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und bevölkerungsstärkste Nation Europas“, schreibt die Zeit ganz stolz. Schön. Indien ist in einigen Jahren das bevölkerungsreichste Land der Welt und wirtschaftlich fleißig am Plätze gut machen auf der Leiter der globalen Wirtschaftsmächte. Und auch einige andere aufstrebende Mächte (Brasilien, Südafrika, Nigeria) sitzen zurzeit oder bald im Sicherheitsrat. Das ist auf der globalen UN-Ebene wesentlicher interessanter, als Deutschlands Sitz.

Zwei Stimmen weniger und es hätte nicht gereicht

Deutschalds Werbung für den Sitz im Sicherheitsrat.

Die Wahlergebnisse aus der UN-Generalversammlung für die neuen nichtständigen UNSC-Mitglieder sprechen auch nicht unbedingt für Deutschland. Indien hat 187 von 192 Stimmen bekommen, berichten meine Freunde bei IPS in New York. Dann kommen Kolumbien mit 186 Stimmen, Südafrika mit 182, Portugal mit 150. Deutschland hat 128 Stimmen erhalten. Zwei weniger und es hätte im ersten Wahlgang gar nicht gereicht (127 Stimmen brauchte man mindestens).

Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat ist noch aus anderen Gründen nicht so atemberaubend. Germany sitzt ja nur zwei Jahre im Sicherheitsrat. Und das alte Manko des UNSC gibt es immer noch: Die fünf ständigen Rats-Mitglieder (China, USA, Frankreich, GB, Russland) haben ihr gutes altes Vetorecht. So viel kann man als nichtständiges Mitglied also gar nicht reißen. Eine Reform des „Weltsicherheitsrats“ wäre wesentlich erfreulicher, als die Wahl Deutschlands für zwei Jahre.

Sarkozy für UNSC-Reformen

Da ist mir eine Rede von Nicolas Sarkozy eingefallen, die er Anfang des Jahres in der Columbia University in NY gehalten hat. Er hat einige gute Impulse gegeben, die sich gut eignen, um über eine Reform des Sicherheitsrats nachzudenken – und darüber, wie wichtig da denn Deutschland wohl ist. Die möchte ich aus aktuellem Anlass hier zitieren:

“In the 21st century,” zitiert ihn die NYT, “we cannot afford that only a handful of  countries lead the way. India, Africa and Latin America represent 2.5 billion people, but have no permanent seats in the Security Council. On this trip, I am initiating a reform to have permanent members from every  region of the world. We need this in order to tackle the global environmental and financial challenges we are facing.”

In a series of rhetorical questions, Sarkozy asked:

„Do you know that not a single African country is a permanent member of the Security Council? (And yet the continent has a billion inhabitants).“

„Do you know that not a single Arab country (although the Arab world has about a hundred million inhabitants) is a permanent member of the Security Council?“

„Do you know that India, with a billion inhabitants, and becoming the world’s most populous nation in 30 years time is not a permanent member of the Security Council?“

Sarkozy also pointed out that Japan, the world’s third-largest economy, is not a permanent member of the Security Council either, nor is there a single Latin American country as a permanent member of the Security Council?

„How can anyone expect us to resolve major crises, major wars and major conflicts within the framework of the U.N. without Africa, without three-quarters of Asia, without Latin America and without a single Arab country?“

„Is that reasonable? Is that sensible? Is it even imaginable? Who can believe that?“

„I say this because of the sheer inability of the U.N. system to grasp the significance of the changes in the international landscape since World War II.“

Recht hat er!

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