Starkregen greift Demonstranten an!?

Stuttgart21-Demo // (c) Sven Scholz

Stuttgart21-Demo // (c) Sven Scholz

Über dem Stuttgarter Schlosspark muss es am Donnerstagnachmittag ziemlich heftig geregnet haben. Oder waren das etwas doch Wasserwerfer, mit denen die Polizei Stuttgart21-Gegner wegspülen wollte? Kann ja fast nicht sein. Der Stuttgarter CDU-Stadtrat Alexander Kotz hat auf jeden Fall keine Wasserwerfer gesehen. Das hat er zumindest der Stuttgarter Zeitung erzählt. Vielleicht war er ja auch in einem anderen Park spazieren. Wasserwerfer sind nämlich kaum zu übersehen. Oder Herr Kotz wollte sie vielleicht gar nicht sehen.

Und das ist ärgerlich. Am Donnerstag werden in Stuttgart Hunderte Stuttgart21-Gegner verletzt – von Tränengas, Schlägen, Wasserwerfern – während sie für ihre Überzeugung demonstrieren. Wenn man Twitter glaub, ist sogar mindestens ein Mann bei den Ausschreitungen erblindet, was mir sehr leid tut. Doch einige Landespolitiker sind überhaupt nicht daran interessiert, die Situation zu entspannen. Deeskalation? Nix da. Lieber sticheln sie noch etwas weiter. Wer demonstriert ist doch sowieso selbst schuld, wenn ihm dabei etwas passiert. Viele Landespolitiker haben es heute verpasst, die immer aufgeheiztere Lage im Stuttgarter Talkessel abzukühlen. Das ist das mindeste, was man an so einem schlimmen Tag von einem vernünftigen Politiker erwarten könnte. Doch stattdessen kommen sie mit abstrusen Vorwürfen. Die Schüerdemo im Schlosspark sei instrumentalisiert worden, vermutet Rose von Stein von der FDP gleich mal. Missbrauch der Kinder, findet sie. Die Parkschützer hätten die Schüler wohl mit Absicht vor die Wasserwerfer gelotst. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk schließt sich dieser Vermutung gerne an. Doch zum Glück distanzieren sich die Schüler gleich von dieser Unterstellung:

„Das Gegenteil ist der Fall: die bewusste Entscheidung am heutigen Tag den Park polizeilich zu besetzen, ist ein Missbrauch unseres berechtigten Protests durch die Staatsmacht, die Bilder von Auseinandersetzungen provozieren will, um unsere massenhafte Bewegung zu spalten.“

Was für absurde Vorwürfe, die zum Glück inzwischen auch der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster widerlegt hat. Er hat noch einmal erklärt, dass die Schülerdemo eine reguläre, angemeldete Demonstration war. Das haben die Schüler jetzt wohl davon. Sie lernen gerade, mit ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit umzugehen. Und was sagt der Staat dazu? Er schubst, schlägt, sprüht Tränengas, wie die Schüler berichten. So merken die jungen Demonstranten gleich, wie wichtig dem demokratischen Staat Demonstrationsfreiheit ist. Was sie gelernt haben, schreiben die Schüler in ihrem Demo-Blog:

Die Polizei setzt massive Gewalt gegen vollkommen friedliche Demonstranten ein. Es wurde mit Reizgas, Wasserwerfern und Schlagstöcken auf die Leute im Park losgegangen – wo ist hier bitte schön noch Demokratie?

Die Polizei kann übrigens, laut SWR-Landesschau, den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas auch noch nicht bestätigen. Vielleicht hilft dieses Video, das die taz heute entdeckt hat. Tränengas und Wasserwerfer sind hier gut zu sehen:

Egal wie man zu Stuttgart21 steht (ich stehe inzwischen irgendwo zwischen den Stühlen). Wenn Heribert Rech die Demonstranten ohne wenn und aber wegprügeln lassen will, hilft das keinem. Selbst wenn das Projekt Stuttgart21 einmal ein gutes Ende finden würde. Den dunklen Schatten, den der Innenminister von Baden-Württemberg und seine Regierung dem Projekt heute aufgezwungen haben, wird #s21 nicht mehr los.

Der Donnerstag war ein trauriger Tag für Stuttgart. So weit hätte es nicht kommen müssen. Demokratie heißt auch, dass man Demonstranten ernst nimmt und respektiert, anstatt sie wegzuprügeln. Auch wenn man nicht ihrer Meinung ist. Und gerade an so einem Tag hätte etwas Rücksicht allen Beteiligten gut getan. Vielleicht auch einigen Demonstranten (Steine sind nach offiziellen Angaben übrigens keine geflogen), aber vor allem denen, die die Baumfällaktionen jetzt ohne Rücksicht auf Verluste durchprügeln.

Das trauriges Fazit des traurigen Tages: Auch die letzte Hoffnung auf das Gewicht des Arguments ist im Streit um Stuttgart21 im Schlosspark unter Tränengas und Wasserwerfern untergegangen.

Gute Zusammenfassungen des traurigen Tages gibt es übrigens u.a. bei der taz, der Tagesschau und der Stuttgarter Zeitung.

Nachträgliche Aktualisierungen am Text: 1. offizielles Zugeständnis eingefügt, dass Demonstranten keine Steine geworfen haben // 2. Statement der Schülerdemo nachgetragen // 3. Foto eingefügt, danke an Sven Scholz.

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